Die steigenden Krankenkassenprämien bereiten der Schweizer Bevölkerung grosse Sorgen – das zeigt das Sorgenbarometer, der jährlich von gfs.bern erhoben wird. Im Juni stimmen die Schweizer:innen gleich über zwei Initiativen ab, die dieses Problem angehen möchten. An dieser Abstimmungsdebatte stellt das Polit-Forum Bern eine davon besonders in den Fokus: Die Prämien-Entlastungs-Initiative.
Die Prämien-Entlastungs-Initiative fordert, dass die Versicherten höchstens 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien aufwenden müssen. Ausserdem definiert die Initiative, dass der Bund zukünftig zwei Drittel der Gesamtkosten übernimmt, während die Kantone nur einen Drittel tragen müssen. Für die Initiant:innen sind das nötige Massnahmen, um insbesondere Menschen in prekären finanziellen Situationen zu entlasten. Für die Gegner:innen bedeutet die Initiative aber mehr Kosten und einen Eingriff in die Kompetenzen der Kantone. Zudem fehle ein Anreiz zur Dämpfung der Gesundheitskosten. Kann die Initiative das Prämienproblem in der Schweiz nachhaltig lösen, oder betreibt sie eher Pflästerlipolitik, die dem Gesundheitssystem langfristig schadet?
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider stellt in einem Inputreferat die Position des Bundesrats zur Prämien-Entlastungs-Initiative und zur Kostenbremse-Initiative vor.
Im Anschluss Podiumsdiskussion zur Prämien-Entlastungs-Initiative mit:
Pro:
- Seraina Patzen, Grössrätin Die Grünen
- Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP
Contra
- Marc Jost, Nationalrat EVP
- Benjamin Marti, Grossrat SVP
Moderation: Brigitte Walser, Ressort Bern Tamedia