Am 27. März 2018 beschloss der Grosse Rat die Totalrevision des Berner Polizeigesetzes, welches per 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Mit der aktuellen Überarbeitung wurde das Polizeigesetz seit der Einführung von Police Bern zum ersten Mal seit 2007 einer Gesamtrevision unterzogen. Doch links-alternative Kreise und Fahrenden-Organisationen haben das Referendum lanciert. Das neue Polizeigesetz berührt auch grundrechtlich heikle Fragestellungen: Wann darf die Polizei verdeckt ermitteln? Ist die Übertragung von Kosten von Polizeieinsätzen an Demonstrationsteilnehmende gerechtfertigt? Wem gehört der öffentliche Raum?
Einführung: Kurt Nuspliger, Staatsrechtler
Es diskutierten:
Pro:
- Christoph Grimm, Grossrat Burgdorf, GLP
- Philippe Müller, Regierungsrat, FDP
Kontra
- Martino Mona, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie, Universität Bern
- Meret Schindler, Grossrätin Bern, SP
Moderation: Beatrice Born, Geografin und Ex-Redaktionsleiterin Radio SRF2 Kultur
