Im März 2022 hat der Bundesrat erstmals den Schutzstatus «S» aktiviert, um die grosse Anzahl Schutzsuchender aus der Ukraine möglichst rasch und effizient aufzunehmen. Diese neue Regelung brachte aber auch eine Ungleichbehandlung gegenüber Schutzsuchenden aus anderen Ländern mit sich. Besonders augenfällig wird dies im Blick auf die Gruppe Geflüchteter, die als vorläufig Aufgenommene einen F-Ausweis erhalten: Wer einen F-Ausweis hat, darf im Unterschied zu Geflüchteten, denen der Schutzstatus «S» gewährt wurde, z.B. nur in Ausnahmefällen ins Ausland reisen oder die Angehörigen seiner Kernfamilie frühestens nach drei Jahren in die Schweiz holen. In Zusammenarbeit mit den Landeskirchen organisiert das Polit-Forum Bern eine Diskussion zu diesen grundsätzlich klärungsbedürften Fragen:
Wie kommt es, dass die Schweiz geflüchtete Personen unterschiedlich behandelt? Worauf begründen sich die verschiedenen Schutzstatusrechte und die damit verbundene Rechtsungleichheit? Müssten Behörden und Politik hier nachbessern?
Diese und weitere Fragen diskutieren:
- Christoph Albrecht, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Solinetz Zürich
- Anne Kneer, Migrationsamt St. Gallen
- Peter Meier, Leiter Politik und Medien, Schweizerische Flüchtlingshilfe
Moderation: Michael U. Braunschweig, Institut für Sozialethik, Universität Zürich
