Wie weit darf die Selbstbestimmung gehen?
Das Polit-Forum Bern organisiert eine Debatte zur eidgenössischen Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbe-stimmungsinitiative)», die am 25. November 2018 zur Abstimmung gelangt. Die Initiative will, dass das Schweizer Landesrecht dem Völkerrecht grundsätzlich immer vorgeht. Was hätte eine Annahme für Auswirkungen auf die über 5000 internationalen Verträge, die die Schweiz abgeschlossen hat? Müssten die Europäische Menschenrechts-konvention oder die Bilateralen Verträge mit der EU gekündigt werden? Was wären mögliche Folgen für den Rechtsstaat und Wirtschaftsstandort Schweiz?
Einführung:
Jörg Künzli, Direktor des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte
Pro:
- Hans-Ueli Vogt, Nationalrat SVP ZH
- Aliki Panayides, Geschäftsführerin SVP Kanton BE
Contra:
- Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft economiesuisse
- Franziska Barmettler, Co-Kampagnenleiterin gegen die Selbstbestimmungsinitiative, Operation Libero
Moderation:
Michael U. Braunschweig, Leiter Fachstelle Reformierte im Dialog
