Das Anti-Terrorgesetz ist vom Parlament deutlich angenommen worden. Was bringt es an zusätzlicher Sicherheit gegen den Terror? Zahlreiche Jungparteien und weitere Gruppierungen fürchten eine Einschränkung des Rechtsstaates und mehr Willkür. Zu Recht?
Abstimmungsdebatte mit:
Pro
- Andrea Gmür, Ständerätin die Mitte
- Maja Riniker, Nationalrätin FDP
Contra
- Sanija Ameti, Koordinatorin Referendumskomitee
- Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter
