Abstimmungen

Am 19. Mai 2019 wurde im Kanton Bern über die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und den hierzu eingereichten Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe» abgestimmt.
Der Grosse Rat hatte entschieden, dass die Leistungen an Sozialhilfeempfänger gekürzt werden und der Grundbedarf für den Lebensunterhalt um 8 – 30 Prozent gesenkt werden. Gemäss einer Studie, die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) in Auftrag gegeben wurde, ist der Grundbedarf in der Sozialhilfe aber schon heute sehr knapp bemessen. Weitere Kürzungen würden somit die Existenzsicherung gefährden. Verschiedene Parteien und Verbände setzten sich gegen diese Kürzungen zur Wehr.

Auf dem Podium standen:
Pro:
– Pierre Alain Schnegg (Regierungsrat Gesundheits- und
Fürsorgedirektion)

– Peter Gerber (Grossrat BDP)

Kontra:
– Bruna Roncoroni (Leiterin Abteilung Soziales Stadt Thun)

– Margrit Junker Burkhard (SP-Grossrätin und Vorsitzende des Komitees für den Volksvorschlag)

Einleitung:
– Prof. Dr. Michelle Beyeler (Dozentin Berner Fachhochschule Soziale Arbeit)

Moderation:
– Michael Sahli (Radio SRF, Regionaljournal BE FR VS)