Abstimmungen
Die steigenden Krankenkassenprämien bereiten der Schweizer Bevölkerung grosse Sorgen – das zeigt das Sorgenbarometer, der jährlich von gfs.bern erhoben wird. Im Juni stimmen die Schweizer:innen gleich über zwei Initiativen ab, die dieses Problem angehen möchten. An dieser Abstimmungsdebatte stellt das Polit-Forum Bern eine davon besonders in den Fokus: Die Prämien-Entlastungs-Initiative.
Die Prämien-Entlastungs-Initiative fordert, dass die Versicherten höchstens 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien aufwenden müssen. Ausserdem definiert die Initiative, dass der Bund zukünftig zwei Drittel der Gesamtkosten übernimmt, während die Kantone nur einen Drittel tragen müssen. Für die Initiant:innen sind das nötige Massnahmen, um insbesondere Menschen in prekären finanziellen Situationen zu entlasten. Für die Gegner:innen bedeutet die Initiative aber mehr Kosten und einen Eingriff in die Kompetenzen der Kantone. Zudem fehle ein Anreiz zur Dämpfung der Gesundheitskosten. Kann die Initiative das Prämienproblem in der Schweiz nachhaltig lösen, oder betreibt sie eher Pflästerlipolitik, die dem Gesundheitssystem langfristig schadet?
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider stellt in einem Inputreferat die Position des Bundesrats zur Prämien-Entlastungs-Initiative und zur Kostenbremse-Initiative vor.
Im Anschluss Podiumsdiskussion zur Prämien-Entlastungs-Initiative mit:
Pro:
- Seraina Patzen, Grössrätin Die Grünen
- Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP
Contra
- Marc Jost, Nationalrat EVP
- Benjamin Marti, Grossrat SVP
Moderation: Brigitte Walser, Ressort Bern Tamedia
Ein Abend, zwei Debatten: Seit Jahren steht die Altersvorsorge bei den Sorgen der Schweizer Bevölkerung an oberster Stelle. Die Finanzierung wird zunehmend schwieriger, eine Reform des Systems scheint unausweichlich. Am 3. März stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei Initiativen ab, die Teile der AHV zu reformieren versuchen.
Unabhängig voneinander, aber am gleichen Abend, werden die beiden Initiativen im Demokratie-Turm zur Diskussion gestellt.
18.00: Debatte zur Renteninitiative
«Der AHV geht das Geld aus!» – Mit dieser Aussage erklären die Jungfreisinnigen die Notwendigkeit der Renteninitiative. Die Initiative fordert eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters bis 2032 auf 66 Jahre, anschliessend soll das Rentenalter mit der Lebenserwartung weiter steigen. Kann eine weitere Erhöhung des Rentenalters das Problem der «AHV» beheben und Finanzierung sichern? Oder trägt sie dazu bei, die Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt noch zu verstärken?
Pro
- Tobias Frehner, Präsident Jungfreisinnige Kanton Bern
- Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP
Contra
- Vania Alleva, Präsidentin unia und Mitglied des Initiativkomittees
- Melanie Mettler, Nationalrätin glp
19.00: Debatte zur Initiative für eine 13. AHV-Rente
Die Initiative des Gewerkschaftsbundes fordert eine 13. AHV-Rente. Die Mieten und Krankenkassenprämien steigen, eine 13. AHV-Rente würde einen Ausgleich schaffen und der zunehmenden Altersarmut entgegenwirken, so die Initiant:innen. Ist ein solcher Ausbau der Altersvorsorge finanzierbar? Und auf wessen Kosten?
Pro
- Vania Alleva, Präsidentin unia und Mitglied des Initiativkomittees
- Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz
Contra
- Yvo Hofer, Vizepräsident Junge Mitte Kanton Bern
- Melanie Mettler, Nationalrätin glp
Moderation: Michael Braunschweig
Abstimmungsdebatte zum STAF – Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
Am 19. Mai 2019 stimmt die Schweiz über den sogenannten „AHV-Steuerdeal“ ab. Die Vorlage verknüpft zwei Herausforderungen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben: Einerseits werden die Unternehmenssteuern an internationale Standards angepasst. Andererseits soll die AHV mehr Geld bekommen.
Eine überparteiliche Allianz hat im Parlament beide Themen verknüpft – ein zukunftsweisender Kompromiss oder ein fauler Kuhhandel?
Das Polit-Forum Bern lädt ein zur öffentlichen Podiumsdiskussion mit:
Contra
- Adrian Willi, Jungfreisinnige Kanton Bern
- Natalie Imboden, Grossrätin und Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern
Pro
- Adrian Wüthrich, Nationalrat SP, Kanton Bern
- Silvia Steidle, Gemeinderätin FDP, Stadt Biel
Moderation
Michael U. Braunschweig, Reformierte im Dialog
Eine Veranstaltung im Rahmen von «forever young. Willkommen im langen Leben», ein Projekt des Berner
Generationenhaus.
Vor dem Abstimmungssonntag am 18. Juni laden das Polit-Forum Bern und das Café Cosmopolis vom Verein „Wir alle sind Bern“ zum Abstimmungsbüro ein. Es ermöglicht Austausch, Dialog und Debatte zwischen Menschen unabhängig von ihrem Stimm- und Wahlrecht.
Das Stimm- und Wahlrecht ist in der direkten Demokratie ein wichtiges Instrument der Stimmbürger:innen. Auf nationaler Ebene hat dies nur, wer auch den Schweizer Pass besitzt. Zusammen mit der im internationalen Vergleich restriktiv gehaltenen Einbürgerungspolitik wird somit ein Viertel der Bevölkerung von vielen politischen Prozessen ausgeschlossen. Für Migrant:innen ist die Teilhabe in Politik und Gesellschaft erschwert. Wie kann es gelingen, alle solidarisch in den demokratischen Prozess einzubinden? Und wie entscheiden wir gemeinsam?
Am Abstimmungsbüro besprechen wir gemeinsam die aktuellen Abstimmungsvorlagen, bilden uns eine Meinung und stimmen darüber ab. Wer Abstimmungsunterlagen hat, darf diese als Grundlage für den Austausch gerne mitnehmen.
Die Schweiz soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Der indirekte Gegenvorschlag zur „Gletscherinitiative“ wurde im Parlament mit grosser Mehrheit angenommen. Die SVP ergriff daraufhin das Referendum und nun stimmen die Schweizer:innnen erneut über eine Klimavorlage ab.
Das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» setzt Ziele und Zwischenziele für eine nachhaltige Schweiz. Mit zwei Milliarden Franken will der Bund den Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen mit nachhaltigeren Alternativen unterstützt werden. Und auch Betriebe, die klimaschonende und innovative Technologien einsetzen, sollen von Fördergeldern profitieren können. Zusätzlich werden Bund und Kantone mit der Vorlage verpflichtet, Massnahmen zum Schutz von Natur und Mensch gegen die Folgen der Klimaerwärmung zu ergreifen.
Ist dies der richtige Weg für eine klimaneutrale Schweiz? Was spricht dafür und was dagegen?
Abstimmungsdebatte mit:
Pro
- Balthasar Glättli, Nationalrat und Präsident GRÜNE Schweiz
- Meret Schefer, Aktivistin Klimastreik
Contra
- Stephanie Gartenmann, JSVP Schweiz
- Monika Rüegger, Nationalrätin SVP, Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
Moderation: Rafael von Matt, Inlandredaktor Radio SRF
Seit Jahren fordern Jugendliche unermüdlich das Stimmrechtsalter 16, denn sie sind, wie sie argumentieren, am längsten von den heutigen politischen Entscheiden betroffen.
Nachdem im September 2021 in Uri und im Juni 2022 in Zürich über das Stimmrechtsalter 16 abgestimmt wurde, steht die Vorlage nun auch im Kanton Bern zur Abstimmung. Sind Menschen mit 16 reif genug für politische Entscheide? Und wie steht es mit ihren Pflichten?
Podiumsdiskussion mit:
Pro
- Samira Martini, Co-Präsidentin JUSO Kanton Bern
- Silas Pauli, Mitglied Ressort Politische Planung jglp Bern
Contra
- Stephanie Gartenmann, JSVP
- Daniel Arn, Grossrat FDP
Diese Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit «und» das Generationentandem organisiert und durchgeführt.
Bundesrat und Mehrheit des Parlamentes möchten die Regelung zur Organspende umkehren: Wer heute nach dem Tod Organe spenden möchte, muss vorher die Zustimmung gegeben haben. Neu müssen diejenigen, welche keine Organe spenden möchten, dies vorher festhalten. Ohne diesen Widerspruch können Organe und Gewebe entnommen werden. Bei beiden Regelungen stellen sich Fragen der Ethik und des persönlichen Gewissens.
Pro
- Franz Immer, Direktor der Stiftung Swisstransplant
- Flavia Wasserfallen, Nationalrätin SP Bern
Contra
- Frank Mathwig, Professor für Ethik an der Uni Bern
- Marianne Streiff, Nationalrätin EVP Bern
Moderation: Michael Braunschweig, Institut für Sozialethik Uni Zürich
Die Veranstaltung findet vor Ort im Kornhausforum (Kornhausplatz 18, 3011 Bern) statt und wird im Livestream übertragen.
Bereits im Mai 2019 haben wir eine spannende Veranstaltung zum Thema Organspende gemacht. Wer mehr zum Thema wissen möchte, findet Infos zu dieser Veranstaltung und die ganze Debatte als Video hier.
Das Parlament hat beschlossen, die Fördergelder für sieben Jahre zu erhöhen, um private Medien auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu unterstützen. Führt dies zu Staatsmedien und einer Gefährdung der Demokratie oder umgekehrt zu einer Stärkung der Medien im Dienste der Demokratie?
Podiumsdiskussion mit:
Pro
- Camille Roseau, Co-Präsidentin des Vereins Medien mit Zukunft
- Jon Pult, Nationalrat Graubünden, SP
Contra
- Esther Friedli, Nationalrätin St. Gallen, SVP
- Christian Keller, Herausgeber Prime News
Moderation: Nick Lüthi, Chefredaktor Medienwoche
