Abstimmungen

Das Polit-Forum Bern organisiert eine Debatte zur eidgenössischen Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)», die am 10. Februar 2019 zur Abstimmung gelangt.

Die Initiative will, dass die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf dem heutigen Stand eingefroren wird. Dem Bundesrat und Parlament ist der Erhalt von Natur und Landschaft ebenfalls wichtig, aber sie sind der Ansicht, dass die Initiative die Bedürfnisse der Bevölkerung und Wirtschaft nicht genügend berücksichtigt.

Es diskutierten:
Pro:
– Basil Oberholzer, Co-Kampagnenleiter Zersiedelungsinitiative, Kantonsrat Grüne St. Gallen
– Aline Trede, Nationalrätin, Grüne Bern

Kontra:
– Hans Grunder, Nationalrat, BDP Bern
– Simonetta Sommaruga, Bundesrätin, Vorsteherin des UVEK

Moderation: Michael Braunschweig, Leiter Reformierte im Dialog

Medienberichterstattungen:
– Beitrag von Nau.ch

Am 27. März 2018 beschloss der Grosse Rat die Totalrevision des Berner Polizeigesetzes, welches per 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Mit der aktuellen Überarbeitung wurde das Polizeigesetz seit der Einführung von Police Bern zum ersten Mal seit 2007 einer Gesamtrevision unterzogen. Doch links-alternative Kreise und Fahrenden-Organisationen haben das Referendum lanciert. Das neue Polizeigesetz berührt auch grundrechtlich heikle Fragestellungen: Wann darf die Polizei verdeckt ermitteln? Ist die Übertragung von Kosten von Polizeieinsätzen an Demonstrationsteilnehmende gerechtfertigt? Wem gehört der öffentliche Raum?

Einführung: Kurt Nuspliger, Staatsrechtler

Es diskutierten:
Pro:
– Christoph Grimm, Grossrat Burgdorf, GLP
– Philippe Müller, Regierungsrat, FDP

Kontra
– Martino Mona, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie, Universität Bern
– Meret Schindler, Grossrätin Bern, SP

Moderation: Beatrice Born, Geografin und Ex-Redaktionsleiterin Radio SRF2 Kultur

Am 19. Mai 2019 wurde im Kanton Bern über die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und den hierzu eingereichten Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe» abgestimmt.
Der Grosse Rat hatte entschieden, dass die Leistungen an Sozialhilfeempfänger gekürzt werden und der Grundbedarf für den Lebensunterhalt um 8 – 30 Prozent gesenkt werden. Gemäss einer Studie, die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) in Auftrag gegeben wurde, ist der Grundbedarf in der Sozialhilfe aber schon heute sehr knapp bemessen. Weitere Kürzungen würden somit die Existenzsicherung gefährden. Verschiedene Parteien und Verbände setzten sich gegen diese Kürzungen zur Wehr.

Auf dem Podium standen:
Pro:
– Pierre Alain Schnegg, Regierungsrat Gesundheits- und
Fürsorgedirektion
– Peter Gerber, Grossrat BDP

Kontra:
– Bruna Roncoroni, Leiterin Abteilung Soziales Stadt Thun
– Margrit Junker Burkhard, SP-Grossrätin und Vorsitzende des Komitees für den Volksvorschlag

Einleitung
– Prof. Dr. Michelle Beyeler, Dozentin Berner Fachhochschule Soziale Arbeit

Moderation:
– Michael Sahli, Radio SRF, Regionaljournal BE FR VS